Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

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§ 1 Geltung

1. Für die Dienste von Fiebig Webhosting Hanau (nachfolgend Anbieter oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung an den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.

§ 3 Inhalt des Vertrages

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit.

2. Registrierung von Domains
Bei der Beschaffung/Registrierung von Domains tritt Fiebig Webhosting lediglich als Vermittler zwischen der Domainvergabestelle/Registrar und dem Kunden auf. Sollten .de-Domains Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein, gelten ergänzend die Registrierungsbestimmungen und -Richtlinien der DENIC. Dasselbe gilt für andere Domains und deren Vergabestellen.

Alle Vergaberichtlinien kann der Kunde auf der Internetpräsenz der jeweiligen Vergabestelle nachlesen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden ansonsten von uns nicht anerkannt. E-Mails gelten nicht als schriftliche Bestätigung. Als schriftliche Bestätigung gelten ausschließlich Schreiben per Post und Telefax. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst nach Bestätigung oder Rechnungsstellung als rechtswirksam. Die Ausführung der Bestellung erfolgt stets unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit bzw. Verfügbarkeit der Leistungen /Dienste / Waren.
Der Kunde ist verpflichtet, Fiebig Webhosting unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

Innerhalb der Internet-Angebote von Fiebig Webhosting hat der Kunde die Möglichkeit zu prüfen, ob die von ihm gewünschte Internet-Adresse, also Domain, bereits vergeben ist bzw. noch zur Verfügung steht.
Die erteilte Auskunft sowie die Auskunft von Mitarbeitern von Fiebig Webhosting in diesem Fall gelten ausnahmslos als unverbindlich. Zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Anmeldung ist es möglich, dass die gewünschte Domain durch Dritte bei den Registrierungsstellen bereits registriert wurde, ohne das Fiebig Webhosting darauf Einfluss hat.

Jegliche Haftung im Rahmen der Auskunft und Registrierung einer Domain wird von Fiebig Webhosting ausgeschlossen. Sofern die vom Kunden beantragte Domain nicht mehr verfügbar ist, wird Fiebig Webhosting vom Kunden weitere Namen anfordern. Alle anderen vertraglich vereinbarten Leistungen bleiben hierbei unberührt.

Der Kunde wird, soweit nicht anders vereinbart oder möglich, als Owner und Admin-C in die NIC-Datenbank eingetragen. Ihm ist bekannt, dass hierbei Informationen über seinen Namen, seine Anschrift sowie eventuell auch Telefon- und Telefaxnummer öffentlich zugänglich sind.
Postfachadressen werden von Fiebig Webhosting grundsätzlich nicht registriert. Fiebig Webhosting wird stets als Tech-C und Zone-C eingetragen. Sollte das Vertragsverhältnis zwischen Fiebig Webhosting und dem Kunden beendet werden und der Kunde die Weiternutzung seiner Domain bei einem anderen Anbieter wünschen, wird Fiebig Webhosting dem Providerwechsel zustimmen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen.

Sollte der Kunde keine eindeutige Angabe machen, was nach seiner Kündigung mit seiner Domain geschehen soll, wird diese in den Transit gegeben bzw. wenn nicht möglich, gelöscht.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die jeweilige Domainvergabestelle (Network Information Center - NIC), die Erfüllungsgehilfen von Fiebig Webhosting oder Fiebig Webhosting selbst, ohne Angabe von Gründen oder vorheriger Information an den Kunden, Domains löschen oder auslaufen lassen kann.

Der Kunde stellt Fiebig Webhosting in diesem Fall von jeglicher Haftung frei.
Ein Providerwechsel einer vorhandenen Domain zu Fiebig Webhosting ist möglich, sobald die erforderliche Freigabe der Domain durch den bisherigen Betreuer (Provider) erteilt wurde. Hierbei vereinbarte Kosten für eine solche Übernahme zuzüglich der den jeweils gültigen Angeboten zu entnehmenden regulären Domainkosten sind auch dann fällig, wenn die Übernahme aus Gründen die nicht durch Fiebig Webhosting zu vertreten sind nicht stattgefunden hat.

Der Kunde versichert nach bestem Wissen, dass durch die Konnektierung bzw. Registrierung seiner gewünschten Domain die Rechte Dritter in keiner Weise eingeschränkt oder verletzt werden. Für den Fall das Dritte glaubwürdige Ansprüche an den Domainnamen stellen, ist Fiebig Webhosting berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren bzw. an die Vergabestelle oder Registrar zurückzugeben. Eine generelle Überprüfung durch Fiebig Webhosting findet nicht statt.

Fiebig Webhosting hat keinen Einfluss auf die Dauer der Registrierung, der Kündigung oder auch Übernahme von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen. Sollte eine vom Kunden gekündigte Domain nicht maximal 2 Wochen vor dem Fälligkeitstermin der jeweiligen Domain vom Kunden der Fa. Fiebig Webhosting wegtransferiert worden sein, ist Fiebig Webhosting berechtigt, diese Domain zu löschen (CLOSE). Sollte eine Domainlöschung durch Fiebig Webhosting aufgrund entgegenstehender Vorschriften von der Vergabestelle/Registrar nicht möglich sein und Fiebig Webhosting die Domaingebühren an die Domainvergabestelle/Registrar erneut bezahlen müssen, ist Fiebig Webhosting berechtigt, dem Kunden die Domaingebühren (Basis bisher gezahlte Gebühren) weiterhin in Rechung zu stellen.
Domaingebühren werden dem Kunden grundsätzlich nicht zurückerstattet.

3.
Der Kunde versichert, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist sowie gegen ihn derzeit keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren laufen und er noch nie die Eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgegeben hat.
Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung/Ware abnehmen/erwerben zu wollen. Fiebig Webhosting ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.

5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.

6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 / IMAP Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").

7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

8. Wir behalten uns vor einen Datenabgleich mit einem
Auskunftsservice durchzuführen.

9. Mietserver
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Annahme von Aufträgen und Verträgen zu verweigern. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages seitens des Kunden besteht nicht.
Ist beim Tarif auf unserer Website www.fiebig-webhosting.de keine Mindestlaufzeit angegeben so hat der Mietvertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann beiderseitig jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung muss per Fax oder über den Postweg geschehen. Kündigungen per e-Mail sind unzulässig.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ist vertraglich keine weitere Regelegung getroffen, so verlaengert sich der Mietserververtrag nach Ende der Mindestvertraglaufzeit jeweils automatisch um einen Monat mit einer Kuendigungsfrist von 30 Tagen zum Laufzeitende.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen insbesondere bei Verstößen gegen das Jugendschutz Gesetz sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten IP-Adressen zu sperren. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

Sollten Mietserver oder einzelne Webspace-Accounts Gegenstand des Vertrages sein, hat der Kunde weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.

Wenn nicht anders im Vertrag festgehalten betraegt die Erstreaktion bei Mietservern (Eroeffnung eines Tickets) 24 Stunden innerhalb von Werktagen. Ausgeschlossen sind gesetzliche Feiertage und Wochenende.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.

2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.

3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.

4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.

5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen sollte keine alternative Zahlungsmöglichkeit vereinbart werden.
Im Falle einer Rücklastschrift werden dem Kunden entstanden Kosten in Höhe von 15 Euro in Rechnung gestellt. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Bezahlung für Kunden aus dem Ausland erfolgt NUR per Überweisung vom Kunden aus bzw. durch Kreditkarte ( Paypal nötig )

6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 25,00 Euro berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

7. Erotische Inhalte sind nur auf den dafuer vorgesehen Webspacepaketen erlaubt.

8. Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via Electronic Mail
Der Kunde stellt fiebig-webhosting von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung bedrohlichen, rassistischen, volksverhetzenden oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Fiebig Webhosting kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webspace / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten Fiebig Webhosting keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Fiebig Webhosting behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden vorübergehend oder langfristig zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

8.1 Die Ablage von erotischem oder pornografischem Material ist nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt.
8.2 Der gemietete Webspace / Server darf folgende Inhalte nicht enthalten bzw. zum Betrieb folgender Inhalte nicht genutzt werden:
8.3 Sodomie
8.4 Pädophilie
8.5 Cracker, Warez
8.6 Urheberrechlich Geschützte Dateien
8.7 Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderen stark CPU-intensiven Scripts/Programmen, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.
8.8 Sollte Kinder- oder Tierpornographie auf Kunden-Accounts gesichtet
oder festgestellt werden, führt dies zur sofortigen Löschung des Accounts
und Meldung bei den zuständigen Behörden.
8.9 Subdomaindienste

9.0 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

9.1 Sollte der Kunde nachweislich gegen eine oder mehrere der o.g. Nutzungshinweise verstoßen, so werden wir den betreffenden Account umgehend sperren oder terminieren, ohne das dadurch ein Rechtsanspruch des Kunden entsteht. Im voraus geleistete Zahlungen werden in solchen Fällen nicht zurückerstattet und der Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden haftbar gemacht.

10. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils ein pauschales Entgelt von 10,00 EUR berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).


§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.

§ 6 Höhere Gewalt

1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 7 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.

2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wurde.

3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.

4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt auch im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Leistungen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet.

5. Kündigungen werden nur in schriftlicher Form inkl. Unterschrift anerkannt.
Zu jeder Kündigung erhalten Sie eine Kündigungsbestätigung.

§ 8 Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Hanau (Hessen), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Hanau (Hessen). Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.